Informationspflichten bei Übernahme einer rechtlichen Betreuung

1. Namen und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen:

Betreuungsbüro Prinz

Gabriele Prinz

Schloßstr. 14

32139 Spenge

Tel. 05225/872420

Fax:05225(872422

E-Mail: gaby@betreuungsbuero-prinz.de 

Webseite: www.betreuungsbuero-prinz.de

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck der Verwendung

Mit Übernahme der rechtlichen Betreuung erhebe ich folgende Informationen (personenbezogene Daten): 

Anrede, Vorname, Nachname, Anschrift, eine gültige E-Mail Adresse und Telefonnummer(n) sowie 

Sonstige Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte in Ausübung meines Betreueramtes erforderlich sind; dazu gehören auch Daten (besonders sensibler Art nach Art. 9 DS-GVO) zu Ihrer Gesundheit (falls ein entsprechender Aufgabenkreis vorliegt), (möglicherweise) zu Ihrer Religionszugehörigkeit, Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, Daten, die bei Behörden vorliegen und von mir dort ggfs. erfragt werden müssen (Renten- und sonstige Versicherungen, Sozialbehörden, Gerichte, Krankenkassen, Finanzämter, u.a.), evtl. auch Daten aus der Gerichtsakte oder von sonstigen Dritten, insbesondere Angehörigen. 

Dabei ist diese Verarbeitung im Rahmen des Erforderlichkeitsmaßstabes und des Grundsatzes der Datenminimierung im Wesentlichen gedeckt durch meine gesetzlichen Verpflichtungen bzgl. der Wahrnehmung meines Betreueramtes (Art. 6 Abs. 1 lit. c), e), und/oder f) DS-GVO). Darüber hinaus werde ich Sie ggfs. um die Erteilung einer ausdrücklichen und jederzeit widerrufbaren Einwilligung in die Datenverarbeitung durch mich bitten. 

Zweck der Datenerhebung

Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um mein Amt als gerichtlich bestellter Betreuer innerhalb meines Aufgabenkreises in Ihrem Interesse und zur Meidung eigener Haftungsprobleme ordnungsgemäß ausüben zu können und meinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Dazu gehört auch das Führen der Korrespondenz mit Ihnen, die (evtl.) Rechnungslegung und die Prüfung Ihrer Ansprüche gegen Behörden oder Dritte bzw. zur Abwehr Ansprüchen Dritter. 

Löschung Ihrer Daten

Die von mir über Sie erhobenen und verarbeiteten Daten werden mit Ende der Betreuung gelöscht, abgesehen von den Daten, die auf Grund von steuerrechtlichen Pflichten länger gespeichert werden müssen, sofern Sie nicht in eine längere Speicherung eingewilligt haben. Unterlagen in Papierform, die Daten über Sie enthalten, werden Ihnen bzw. einem neuen Betreuer bzw. Ihren Erben ausgehändigt werden. Auch richtet sich die Speicherung personenbezogener Daten danach, ob diese zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind. 

Weitergaben von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte erfolgt nur zu den im folgenden genannten Zwecken: Korrespondenz mit Behörden, Ämtern, Gerichten und Unternehmen der Privatwirtschaft, von denen oder gegenüber denen ich Ihre Rechte und Ansprüche im Rahmen der mir übertragenen Aufgabenkreise wahrnehme. Die an diese weitergebenen Daten dürfen von diesen nur zu den genannten Zwecken verwendet werden. Falls Sie mich mittels E-Mail oder WhatsApp kontaktieren, weise ich hiermit ausdrücklich auf die dabei bestehenden Sicherheitsrisiken hin. 

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht, 

- Ihre Einwilligung jederzeit und ohne Gründe zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO); in der Folge wird keine weitere Datenverarbeitung der von dieser Einwilligung erfassten Daten mehr erfolgen, soweit kein anderer Erlaubnistatbestand eingreift; 

- die unverzügliche Berichtigung unrichtiger und unvollständiger bei mir gespeicherter Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO); 

- die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten nach Art. 18 DSGVO zu verlangen; 

- gemäß Art. 20 DSGVO die mir von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; 

- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung der bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Verarbeitung nicht für mich zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; 

- von mir jederzeit Auskunft über Ihre bei mir verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere auch zu den Verarbeitungszwecken, die Kategorien der Daten und Empfänger, die geplante Speicherdauer, das Bestehen von Ansprüchen auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, Ihr Beschwerderecht und die Herkunft der Daten; 

- unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, falls Sie eine Löschung vorgeblich unrichtiger Daten ablehnen; 

- sich gemäß Art. 77 bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren. 

Widerspruchsrecht

Falls ich Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO verarbeite, haben Sie nach Art. 21 DSGVO das Recht, Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich auch Ihrer besonderen persönlichen Situation ergeben. Zur Ausübung des Widerspruchsrecht genügt eine (formlose) E-Mail an gaby@betreuungsbuero-prinz.de oder ein Brief an meine aus dem Betreuerausweis bzw. dem Betreuungsbeschluss hervorgehende Anschrift.